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Urteil | 24. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Urteil | 24. Juni 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebskostenguthaben – einmalige Einnahme – Verteilung auf sechs Monate

Urteil | 24. Juni 2020

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Vorverfahren – fehlender zumindest teilidentischer Streitgegenstand im neuen Verwaltungsakt – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – – Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Betriebs- und Heizkostenguthaben bzw -rückzahlungen – keine Ausnahme von der Bedarfsminderung bei Vorauszahlungen aus Zeiten ohne Leistungsbezug – verfassungskonforme Auslegung – sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung

Urteil | 24. Juni 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme von Verwaltungsakten – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erlass eines endgültigen Bescheides trotz prognostisch schwankenden Einkommens – Prüfung der Bösgläubigkeit

Urteil | 24. Juni 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate – anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits – Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Verteilzeitraum – keine Pflicht zur Aufnahme eines neuen Kredits

Urteil | 24. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die UnbilligkeitsV – Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der Ermessensausübung – Unbilligkeitstatbestände – bevorstehende abschlagsfreie Altersrente iS des § 3 UnbilligkeitsV – sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit iS des § 4 UnbilligkeitsV – Pflege des Ehegatten – Aufnahme eines Kindes in Vollzeitpflege – keine Anwendung von § 6 UnbilligkeitsV auf Zeiten vor dessen Inkrafttreten)

Urteil | 23. Juni 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7 – Satzung – Satzungsautonomie – Schwere des Unfalls – Verletztenrente – Höhe der Rentenleistung – Rückwirkung – Vertrauensschutz – Gleichheitssatz)

Urteil | 23. Juni 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags nach § 162 SGB 7 – Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Zeit – keine periodengerechten „Aufwendungen“)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.