Arbeitsrecht

Prognose der dauerhaften Lebensunterhaltssicherung

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Arbeitsrecht

Hemmung der Verjährung – Nichtbetreiben – triftiger Grund – Prozessstillstand – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)

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Arbeitsrecht

(Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 118 Abs 4 S 1 Alt 2 SGB 6 – Gleichrangigkeit der Erstattungsansprüche nach § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 sowie nach § 118 Abs 4 S 4 SGB 6)

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Verwaltungsrecht

Vollstreckung einer wasserrechtlichen Anordnung zur Prüfung von Öltanks

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Arbeitsrecht

Kostenrecht: Vergütung des Rechtsanwalts nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Rentenversicherung, Versorgungsausgleich, Anrecht, Ehezeit, Scheidung, Ehezeitanteil, Entgeltpunkte, Anrechte, Ausgleichswert, AG, Antragsteller, Ehegatten, Ausgleich, Altersvorsorgevertrag, interne Teilung, Ende der Ehezeit

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Baurecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattungsbescheide – Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde – Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner – Statthaftigkeit der Vollstreckung – Garantenstellung der beauftragten Behörde

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Arbeitsrecht

Bezugnahme auf Tarifvertrag – konstitutive Regelung – Tarifwechselklausel

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