euro Archive | Seite 13 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörung eines bestimmten Arztes – Überschreiten des für ein Gutachten einbezahlten Kostenvorschusses – Rechtsbehelf bei Kostennachforderung nach Gutachtenerstellung – Absehen von der Kostenerhebung

Urteil | 21. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Erkrankung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Hauptverhandlung, Unterhaltsanspruch, Trennung, Gewerbebetrieb, Rentenzahlung, Berechnung, Antragsgegner, Verfahren, Anspruch, Schriftsatz, Fortsetzung des Verfahrens, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen

Urteil | 21. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung – gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen – öffentlich-rechtliche Indienstnahme – Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche Verrechnungsstelle – medizinisches Gutachten zur Feststellung einer Erwerbsminderung – Zuordnung zur Honorargruppe M 2 – Erstattung besonderer Leistungen – Anwendung der GOÄ 1982 nur in den im JVEG ausdrücklich normierten Fällen

Urteil | 17. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Berufungszulassungsverfahren, Abschiebungsandrohung

Urteil | 16. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert für Klage betreffend die Unterhaltungslast an oberirdischen Gewässern

Urteil | 16. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Urteil | 15. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug: Strafbarkeit des Verschweigens von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes in den Jahren 2014 und 2015

Urteil | 14. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Wertänderungen nach Klageerhebung; Angemessenheit der Reduzierung des Streitwerts in der Berufungsinstanz – Nichtigkeitsstreitwert IV

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.