euro Archive | Seite 133 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 13. Januar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde bzgl. Klageerweiterung auf Erteilung eines Zeugnisses über eine sanierungsrechtliche Genehmigung

Urteil | 9. Januar 2020

Bescheid, Leistungen, Prozesskostenhilfe, Krankenversicherung, Arbeitsentgelt, Rehabilitation, Pflegeversicherung, Psychotherapie, Widerspruchsbescheid, Leistung, Klagebefugnis, Widerspruch, Klinik, Zuzahlung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, medizinischen Rehabilitation

Urteil | 8. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens

Urteil | 7. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw ausgelaufenem Recht – keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei einem weit nach dem Tod eines Versicherten vom Erben vor dem SG anhängig gemachten Rechtsstreit

Urteil | 7. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 7. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags

Urteil | 28. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess – hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro nach Verhängung einer Geldauflage iHv 23.400 Euro – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.