Urteil | 13. Dezember 2021 Familienrecht LEXNET Redaktion Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, sog. Vierratengrenze des § 115 Abs. 4 ZPO, Kosten der Prozessführung im Sinne von § 115 Abs. 4 ZPO mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags mehr lesen
Urteil | 7. Dezember 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Klageverzichtsprämie – Sozialplanabfindung – Höchstbetrag – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2021 Baurecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung gegen eine Duldungsanordnung zu einer Nutzungsuntersagung für Wohnraum mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung mehr lesen