euro Archive | Seite 148 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten

Urteil | 9. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Höhe des eingetretenen Vermögensschadens beim Erschleichen von Pflege- und Rentenzahlungen

Urteil | 9. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als Kämmerer

Urteil | 8. Oktober 2019

Krankenversicherung – Krankenhaus – stationäre Behandlung weder entsprechend dem Qualitätsgebot noch den Anforderungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung (hier neue Behandlungsmethode: Lungenvolumenreduktion mittels Implantation von Coils bei COPD Grad IV im Juli 2013) – kein Vergütungsanspruch trotz preisrechtlicher Vereinbarung einer Entgelthöhe

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Kodierung – Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese (Nr 5-829.k OPS 2013) – Forderung eines Zusatzentgelts

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – grundrechtsorientierte Leistung außerhalb einer klinischen Studie (hier: fremd-allogene Stammzelltransplantation bei chronischer lymphatischer Leukämie) – Wirtschaftlichkeitsgebot – Erfordernis der Aufklärung über konkret-individuelle Chancen, Risiken und Risikoabwägung sowie einer wirksamen Einwilligung des Patienten – Fallzusammenführung

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – kurative Behandlung bei grundrechtsorientierter Leistung, obwohl palliative Behandlung zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet – kein Vergütungsanspruch – Erfordernis der Dokumentation von Aufklärung und Einwilligung vor unkonventioneller Behandlung eines Versicherten mit hohem Mortalitätsrisiko – hier: fremd-allogene Stammzelltransplantation bei chronischer myelomonozytärer Leukämie

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 22/19 R

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.