Urteil | 8. Oktober 2019 Medizinrecht LEXNET Redaktion Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen – Versorgungsbezüge – Verfassungsmäßigkeit mehr lesen
Urteil | 4. Oktober 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Nachbarklage gegen eine Befreiung von einem Bebaungsplan für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes – hier: Streitwertbeschwerde mehr lesen
Urteil | 3. Oktober 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeugs mehr lesen
Urteil | 1. Oktober 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verstoß gegen eine Nutzungsuntersagung mehr lesen
Urteil | 1. Oktober 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots mehr lesen
Urteil | 30. September 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten und (hier: Rechtsmittel-) Streitwert mehr lesen
Urteil | 30. September 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Inhalt eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO mehr lesen
Urteil | 26. September 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverurteilung wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Höhe der Tatertragseinziehung mehr lesen