Handels- und Gesellschaftsrecht

(Ausschluss des Einwandes der anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 6 bei Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten bei Ausführung der Verfügung)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – SokaSiG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausschlussklausel – „Altvertrag“ – ergänzende Vertragsauslegung

mehr lesen

Strafrecht

Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug durch einen Rechtsanwalt

mehr lesen

Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung

mehr lesen