Medizinrecht

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers – Vermittlungserfolg – Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums des Gutscheins – Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages – Zeitpunkt des Abschlusses des Vermittlungsvertrages

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IT- und Medienrecht

Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem Rückfestsetzungsbeschluss

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress – Prüfung der Verordnungsweise eines Vertragsarztes anhand der für seine Arztgruppe vereinbarten Richtgröße neben Regressverfahren wegen unzulässiger Verordnungen aus demselben Zeitraum

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Strafrecht

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Verzicht auf Leistungen – Rücknahme des Leistungsantrags – wirksame Vertretung durch den Ehegatten – Verwirkung des Leistungsanspruchs

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommens- und Vermögenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – eheähnliche Gemeinschaft mit einem (noch) verheirateten Partner

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