Arbeitsrecht

Unzulässiges Teilurteil – Abfindungsanspruch – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

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Strafrecht

Bezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Krankenversicherung – Beitragsbemessung – Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung – Auszahlung nach vorab geleisteter Gegenzahlung

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße Einbiegenden mit einem bevorrechtigten Fahrstreifenwechsler

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche – Bildung eines Durchschnittseinkommens

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