Baurecht

Straßenbaubeitrag für Erneuerung der Ortsstraße

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien – Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich – sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 Nr 8 PartG – Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD verletzt diese nicht in Grundrechten

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtsverfahren: Beurteilung der Zulassungsbedürftigkeit bei durch Klagerücknahmefiktion beendetem Klageverfahren

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Arbeitsrecht

Vergütung des Wahlverteidigers in Bußgeldsachen

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Bankrecht

Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft – Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten

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Strafrecht

Eingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss; Bestimmung des Vermögensschadens

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