Verwaltungsrecht

Rückwirkende Ermessensentscheidung zur Einbehaltung von Dienstbezügen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung

mehr lesen

Sozialrecht

Alterssicherung der Landwirte – Befreiung von der Versicherungspflicht – Überschreitung der Entgeltgrenze – endgültige Entscheidung auf der Basis einer vorausschauenden gesicherten Prognose – kein Vorbehalt der Vorläufigkeit bei Befreiungsentscheidung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ermittlung einer Wasserbenutzungsgebühr durch Wasserzähler nach Ablauf der Eichfrist

mehr lesen

Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten

mehr lesen