euro Archive | Seite 196 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters – zum Erstattungsanspruch eines beigeordneten Vertreters für die Stellung eines Antrags auf Akteneinsicht im Gebrauchsmusterverfahren

Urteil | 17. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdesumme, Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschwerde, Verfahrensgebühr, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 17. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung eines offensichtlichen Diktat- oder Schreibversehens

Urteil | 14. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Erhebung der Kreisumlage

Urteil | 14. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zum Streitwert für eine Klage auf Einspeisung eines Fernsehprogramms

Urteil | 13. Dezember 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensberechnung – nichtselbständige Tätigkeit – Abzüge für Sozialabgaben – Änderung von Abzugsmerkmalen – Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer – überwiegende Zahl der Monate des Bemessungszeitraums – Berücksichtigung einer teilweisen Geltung in „gemischten Monaten“

Urteil | 13. Dezember 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – nicht selbstständige Arbeit – Einkommen im Bezugszeitraum – Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung – zu versteuerndes Einkommen – Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Grundlage der Elterngeldberechnung – nachträglich korrigierte Gehaltsabrechnungen – Vorläufigkeitsvorbehalt – Erstarken des Elterngeldanspruchs aus dem vorläufigen Bescheid zur endgültigen Festsetzung – Berücksichtigung von nur geringfügigem Einkommen im Bezugszeitraum – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz

Urteil | 13. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – sozialgerichtliches Verfahren – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags – Benennung der Bemessungstatsachen – Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung – Auslegung des Klagebegehrens – Höhe des eingezahlten Kostenvorschusses als Indiz – Vertretbarkeit einer gegenseitigen Kostenaufhebung trotz erheblichen Unterliegens

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.