Steuerrecht

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

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Arbeitsrecht

Kammerbeschluss: Auslagenerstattung gem § 34a Abs 2 BVerfGG, § 104 ZPO setzt konkreten Vortrag sowie Glaubhaftmachung der geltend gemachten Kosten voraus – hier: Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach stattgebenden Kammerbeschlüssen

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Arbeitsrecht

Betriebliche Übung – Entgelterhöhung

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Strafrecht

Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes: Prüfung des Ausschlusses der Einziehung bei Abschluss eines zivilrechtlichen Vergleichs zwischen Geschädigtem und Täter

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Familienrecht

Getrenntleben – Haustiere als Haushaltsgegenstände; Tierhaltungskosten

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