Arbeitsrecht

Berechnung des Arbeitslosengelds – Bemessungszeitraum – Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung – Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutz gegen Mitteilung der Fälligkeit eines Zwangsgeldes

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Arbeitsrecht

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – pauschale Zulage – Begünstigung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Wertermittlung bei der Einbringung von Gesellschaftsanteilen; tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten

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Strafrecht

Einziehung bei teilweiser Ersatzleistung des Versicherers nicht ausgeschlossen

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Strafrecht

Strafschärfende Berücksichtigung wahrheitswidriger Aussagen des Angeklagten im Strafprozess

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Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherungsleistungen – Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG – analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten – Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt – Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts – keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 – sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – Zulassungsbeschluss ohne ehrenamtliche Richter – Bindung des Revisionsgerichts – Zustimmung des Gegners – Auslegung einer Erklärung zur Revisionszulassung)

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Versorgung mit anderen Hilfsmitteln – Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug – Kenntnisgrundsatz – vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau

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