euro Archive | Seite 225 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter nach Einzelleistungen berechneter Gesamtvergütung – Ausschluss des Erstattungsanspruchs

Urteil | 26. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden – Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender Gebührenauferlegung im Verfahren 2 BvR 412/18

Urteil | 25. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

Urteil | 25. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung eines mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässigen Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 21. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kurzarbeitergeld – erheblicher Arbeitsausfall – unabwendbares Ereignis – vorübergehender Arbeitsausfall – Liquiditätsengpass – Kreditboykott – geschäftsfelduntypisches Marktverhalten – dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem

Urteil | 21. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist – Rationalisierungsschutz – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – Ausschluss der ordentlichen Kündigung – keine Einzelfallprüfung – Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

Urteil | 20. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen – gesetzlicher Mindestlohn

Urteil | 20. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschlussfrist – Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.