Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Statusfeststellungsverfahren – grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse – Rechtsanwalt mit Vertrag über „freie Mitarbeit“ in einer Steuer- und Rechtsberatungspartnerschaftsgesellschaft – zweijährige Tätigkeit ohne Zweifel an der zu Beginn der Tätigkeit vereinbarten Selbstständigkeit – keine Antragstellung nach § 7a Abs 1 S 1 SGB 4 – Verjährung eines Beitragszuschussanspruchs nach § 257 SGB 5)

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer völlig unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Beratungshilfeanträgen – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert im Wesentlichen gleichlautenden Verfassungsbeschwerden bzgl einer ebensolchen Zahl rechtsmissbräuchlich gestellter Beratungshilfeanträge

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IT- und Medienrecht

Angemessener Abschlag im Zusammenhang mit der sog. „Kellerpauschale“ im Rahmen der Hochwasserhilfe

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Arbeitsrecht

Festsetzung der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren – Bezugszeitpunkt bei interner Teilung einer betrieblichen Altersvorsorge mit nachehezeitlichem Wertzuwachs; kein Verschlechterungsverbot gegenüber beschwerdeführendem Ehegatten

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