Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzbewertung bei Drogenerwerb mit Erlös aus vorangegangenem Abverkauf; Mittäterschaft; Strafzumessung
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit – fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung – Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit