Sozialrecht

(Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente – Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag – Verfassungsmäßigkeit – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)

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Sozialrecht

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung, die im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendet wurde – Beitragspflicht dieser Sofortrente

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II und Leistungen des Journalisten-Sozialwerks

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren – hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung der Kostenerstattung für Schreibpapier und Schreibmaschinenfarbbänder im Rahmen mehrerer strafvollzugsrechtlicher Verfahren unter bloßem Hinweis auf „Allgemeinkosten“, mithin ohne nachvollziehbare Begründung

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Familienrecht

Zulässigkeit der Umdeutung oder Änderung eines Abänderungsantrages gem. § 239 FamFG in einen Antrag gem. § 54 Abs. 1 S. 2 FamFG

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Arbeitsrecht

(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des „Kostenregimes“ nach §§ 183ff)

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Familienrecht

Entschädigung des „isolierten“ Sachverständigen

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Arbeitsrecht

AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens – sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

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