(Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente – Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag – Verfassungsmäßigkeit – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung, die im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendet wurde – Beitragspflicht dieser Sofortrente
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren – hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung der Kostenerstattung für Schreibpapier und Schreibmaschinenfarbbänder im Rahmen mehrerer strafvollzugsrechtlicher Verfahren unter bloßem Hinweis auf „Allgemeinkosten“, mithin ohne nachvollziehbare Begründung
AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens – sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten