Strafrecht

Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis

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Baurecht

Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagtafel

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Gewährung von ALG II-Leistungen bei unterlassener Mitwirkung

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Arbeitsrecht

Steitwertkatalog als Orientierungshilfe bei der Festsetzung des Streitwerts

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutz gegen die mit einer Wohnsitzzuweisung verbundene Zuteilung einer Unterkunft

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Wohnsitzzuweisung, wenn allein die Unterbringungsbedingungen gerügt werden

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Verwaltungsrecht

Wohnsitzzuweisung – Unzulässiger Eilantrag mangels Vorliegens des Rechtsschutzbedürfnisses

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