euro Archive | Seite 296 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme (§§ 163, 227 AO 1977) bzgl der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen gem § 10a GewStG mit Art 3 Abs 1 GG – hier: keine Verletzung

Urteil | 24. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtskosten in Verfahren über Anträge auf Androhung eines Ordnungsgeldes

Urteil | 24. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer Streitwertfestsetzung

Urteil | 23. Februar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis – freiwilliges soziales Jahr im Ausland – Bemessungszeitraum – Bemessungsentgelt – Arbeitsentgelt – Taschengeld und Sachleistung

Urteil | 23. Februar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist – Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)

Urteil | 23. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer wasserrechtlichen Genehmigung

Urteil | 23. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Gebührenerhebung als ausdrückliche Folge der Widmung

Urteil | 22. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.