Arbeitsrecht

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel

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Arbeitsrecht

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel

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Arbeitsrecht

Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG

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IT- und Medienrecht

Soziale Pflegeversicherung – finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) – Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe – Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag – neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt

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Bankrecht

Zu den Grenzen einer Durchsetzungssperre für Anspruch auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

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Verwaltungsrecht

Zur Berücksichtigung einer nicht fristgerechten Bewerbung um einen hälftigen Vertragsarztsitz

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