Sozialrecht

Keine Erledigungsgebühr bei unwesentlicher Handlung des Bevollmächtigten

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Bankrecht

Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrags durch den Verbraucher

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Arbeitsrecht

(Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren – Beruhen von Kosten auf einer fehlerhaften Sachbehandlung)

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Sozialrecht

Fortwirkendes Aufenthaltsrecht für selbstständig erwerbstätige Unionsbürgerinnen

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Insolvenzrecht

Festsetzung von Gerichtskosten im Insolvenzverfahren nach Betriebsfortführung

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Familienrecht

Antrag auf einstweilige Rechtsschutz – Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung

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