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Urteil | 16. August 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Berufung nach den Anträgen des Berufungsführers

Urteil | 16. August 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf höhere Kosten für Unterkunft und Heizung

Urteil | 10. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug: Vermögensverfügung bei Ingewahrsamnahme der Sache durch einen gutgläubigen Dritten

Urteil | 10. August 2016

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung – Vermögen – Überschussbeteiligung – einheitlicher Anspruch – keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen – Verkehrswert

Urteil | 10. August 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Umzugskosten – Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Verfahrensmangel

Urteil | 9. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revision – Zulässigkeit – Revisionsbegründung

Urteil | 9. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilurlaub nach § 26 Abs 2 Buchst b TV-L

Urteil | 9. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.