Medizinrecht

Zum Abgeltungsumfang des Schmerzensgeldes bei Vergleich mit Vorbehalt

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Baurecht

Sondernutzungsgebühren für unerlaubte Straßensondernutzung durch abgestelltes Kraftfahrzeug

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES“ – keine Unterscheidungskraft

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Kosten- und Gebührenrecht

Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Tenorbegründung

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Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers

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Strafrecht

Geldwäsche: „Verwahren“ durch den Inhaber eines Bankkontos

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