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Urteil | 31. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung – Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber – Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig – Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem Aufwendungsausgleich

Urteil | 31. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung für Hebammenhilfe

Urteil | 30. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abweichung von der erforderlichen Breite einer Feuerwehrzufahrt

Urteil | 27. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Urteil | 27. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei verfristeter Klage gegen Zwangsgeldandrohung

Urteil | 25. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 25. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

Urteil | 19. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer Betriebsrente – Auslegung – zeitratierliche Kürzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.