euro Archive | Seite 348 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsbescheid gegen Gesellschaft als Liquidatorin im Hinblick auf Gewerbesteuer

Urteil | 20. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unlauterer Wettbewerb – Schadensersatz – Teilklage – gerichtliche Hinweispflicht

Urteil | 20. April 2016

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Genehmigungsverfahren – Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen – Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit – lückenlose Verordnungskette – 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung

Urteil | 20. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe in sonstigen Lebenslagen – Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil – Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf – kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen – neuer Bedarf – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz – Anwendbarkeit des Kenntnisgrundsatzes

Urteil | 20. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – stationäre Unterbringung – Heranziehung zu einem Kostenbeitrag – Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 – individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts – volle Berücksichtigung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts)

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf – Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung – Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger – notwendige Beiladung der Leistungserbringer – notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags – Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen – Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie – Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Heilmittelerbringer – Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte – keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen – Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung – Voraussetzung für echte Leistungsklage – Vergütungsansprüche zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkassen – öffentliche-rechtlicher Erstattungsanspruch – betriebs- bzw ortsbezogenes Zulassungserfordernis – Verfassungsmäßigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.