euro Archive | Seite 370 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen – anderweitige Rechtshängigkeit – neuer Bescheid nach Klageerhebung – Abänderung des Ursprungsbescheides – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Änderungsbescheid – Wegfall des Sperrwirkung – Abschluss des Klageverfahrens – Rücknahme der Berufung – entgegenstehende Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung des Sozialgerichts

Urteil | 16. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AZR 584/14

Urteil | 16. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AZR 39/14

Urteil | 16. Dezember 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Betriebsprüfung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag – Nachforderung – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsgrund – Zurückverweisung – notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger – Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung – unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))

Urteil | 16. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für Versandkosten bei Leistungen sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors

Urteil | 15. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch – keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten – Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist – Krankenkasse – Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der ursächlichen Berufskrankheit – Beginn der Ausschlussfrist für Geltendmachung des Erstattungsanspruchs – Regelungszweck der Zuzahlungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung

Urteil | 15. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeldrecht – Höhe – Einkommensermittlung – selbstständige Tätigkeit – Zahnarzt – Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen – Absetzung für Abnutzung – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Geringverdienerklausel – Anhebung des Bemessungssatzes nur bei positivem Einkommen – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rückforderung von zu viel gezahltem Elterngeld – Unschädlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage

Urteil | 9. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 156/15

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.