Kosten- und Gebührenrecht

Gegenstandswertfestsetzung bei Zwischenstreit über eine Rechtswegbeschwerde, Bestimmung des Wertes der Hauptsache unter Berücksichtigung des gesetzlichen Höchstwertes

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Leistungen, Krankenversicherung, Unterkunftskosten, Unterkunft, Bescheid, Einkommen, Bewilligung, Berufung, Pflegeversicherung, Krankenkasse, Rentenversicherung, Heizung, Gerichtsbescheid, Versicherungspflicht, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Unterkunft und Heizung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Familienrecht

Zu den Auswirkungen der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder auf den Versorgungsausgleich, Verkürzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach dem BeamtVG, WHellip RHellip, geboren am Hellip1952, Staatsangehörigkeit: deutsch, Hellip

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Arbeitsrecht

VerfGH Koblenz: Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig – Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Kreditaufnahme wegen einer Naturkatastrophe oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen nach Art 117 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a LV (juris: Verf RP) – insb zum Erfordernis eines Veranlassungszusammenhangs zwischen Notlage und Kreditaufnahme

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Vorenthaltung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatzanspruch, Widerrufsbelehrung, Vertragsschluss, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, Widerruf, Gesellschafter, Maklervertrag, Widerrufsrecht, Maklerprovision, Pflichtverletzung, Provisionsanspruch, Verletzung, Widerklage, Kosten des Rechtsstreits, ohne Rechtsgrund, Co KG

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