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Urteil | 17. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 19/12 R

Urteil | 17. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialversicherung – Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen – Pauschalversteuerung nach § 40 EStG – einmalig gezahltes Arbeitsentgelt)

Urteil | 17. Dezember 2014

(Krankenversicherung der Rentner – Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung – Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage – Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge – Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze – Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22 Abs 2 S 1 SGB 4)

Urteil | 16. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betrieblicher Verbesserungsvorschlag – Verjährung

Urteil | 12. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die Rüge der Verneinung einer unangemessenen Verfahrensdauer durch das LSG

Urteil | 11. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto – Elternzeit – Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit

Urteil | 11. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Auszahlung der zweiten Vergütungsrate – keine Vermittlungsleistung – fehlende Kausalität – Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher – keine Kontaktaufnahme zum Entleiher

Urteil | 10. Dezember 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)arzt – Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach einer unwirksamen Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter – ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts – Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten Revision – Zuordnung von Abschlagszahlungen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.