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Urteil | 27. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidrige Vergütung – subjektive Voraussetzungen – Darlegungslast

Urteil | 27. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überstunden – Vergütungserwartung

Urteil | 27. Juni 2012

(Krankenversicherung – Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 – Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze – Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen – Lage des Dreijahreszeitraums – Nichteinrechnung von selbstständigen Tätigkeiten in Dreijahreszeitraum – Nichtanwendung des § 6 Abs 9 SGB 5 auf Selbstständige – Verfassungsmäßigkeit der Wechselbeschränkung in private Krankenversicherung)

Urteil | 27. Juni 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung der Rentner – nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung – „Entfallen von Aufwendungen“ und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine „Erzielung von Einkommen oder Vermögen“ iSv § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10)

Urteil | 21. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) – Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche – Ausschlussfrist zur Geltendmachung)

Urteil | 21. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Diskriminierung – Darlegung von Indizien – unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung

Urteil | 21. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

Urteil | 21. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – diplomierte Modedesignerin – Mitinhaberin eines Modeateliers – alleinige Zuständigkeit für das Modedesign – keine bildende Künstlerin iS des KSVG – überlange Verfahrensdauer – Künstlereigenschaft von Handwerkern

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.