Arbeitsrecht

Überzahltes Entgelt – Verfall des Rückzahlungsanspruchs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz – Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht – verdeckte Anschlussberufung – Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand – Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers – Verwertung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundenbeweises

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Strafrecht

Einreichung einer unvollständigen Einkommensteuererklärung: Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz – Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht – verdeckte Anschlussberufung – Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand – Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers – Verwertung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundenbeweises

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Strafrecht

Einreichung einer unvollständigen Einkommensteuererklärung: Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung

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