Arbeitsrecht

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB – Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags

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Arbeitsrecht

Insolvenzverwaltervergütung – Vorausabtretung

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Sozialrecht

Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger Unkenntnis – Beachtung eines Verstoß gegen die Fristenregelungen im Zugunstenverfahren

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Erbrecht

Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses

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Verwaltungsrecht

Keine Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten, die nicht notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes sind

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Verwaltungsrecht

Keine Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten, die nicht notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes sind

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