Existenz Archive | Seite 2 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: § 1a Nr 2 AsylbLG aF (Anspruchseinschränkung bei vom Anspruchsberechtigten zu vertretender Nichtvollziehbarkeit der Ausreisepflicht) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch vereinbar – Rspr des BSG (BSGE 123, 157 ) mit verfassungsrechtlichen Anforderungen noch in Einklang

Urteil | 12. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 16. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Gutachten, Geschwindigkeit, Wirksamkeit, Bank, Streitwertfestsetzung, Laufleistung, Beweislast, betrug, PKW, falsche Angaben, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, ins Blaue hinein

Urteil | 26. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen im SGB 2

Urteil | 2. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige besteht keine Rückkehrgefährdung

Urteil | 2. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige besteht keine Rückkehrgefährdung

Urteil | 29. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsgesetz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Persönliche Zuverlässigkeit, Widerrufsbescheid, Kostenentscheidung, Widerrufsentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Sicherheit des Luftverkehrs, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, mündlich Verhandlung, Grundgesetzwidrigkeit, Willenserklärungen, Unzuverlässigkeit, Feststellungsverfahren, Postfachanschrift, Personenstandsregister

Urteil | 29. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.