Existenz Archive | Seite 6 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Landwirtsehegattin – kein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs 1 ALG bei Tod des Ehemanns vor Erreichen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen – keine verfassungswidrige Benachteiligung – Schutzbereich von Art 6 Abs 1 GG)

Urteil | 22. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zulassung der Berufung wegen behaupteter Rückkehrgefährdung einer äthiopischen Familie

Urteil | 15. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage eines ivorischen Staatsangehörigen auf Feststellung von Abschiebungshindernissen

Urteil | 15. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser auf grundsätzliche Bedeutung gestützter Berufungszulassungsantrag eines Flüchtlings aus Sierra Leone

Urteil | 16. Januar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Zweckentfremdung von Wohnraum durch Fremdbeherbergung für mehr als acht Wochen pro Kalenderjahr

Urteil | 28. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Urteil | 7. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abschiebungsverbote hinsichtlich Elfenbeinküste

Urteil | 12. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer prominenten Person vor öffentlicher Kenntnisnahme bei Selbstbegebung; Güterabwägung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.