Strafrecht

Verletzung des Dienstgeheimnisses: Bestätigung und Inhaltsangabe eines anonymen Schreibens durch einen Staatsanwalt gegenüber einem Pressevertreter

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Verwaltungsrecht

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf negative Identitätsfeststellung

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Verwaltungsrecht

Nicht hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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Steuerrecht

Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit

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Verwaltungsrecht

Zwangsexmatrikulation nach endgültig nicht bestandener Prüfung

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Medizinrecht

Zurückweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Behörde

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Baurecht

Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch gegenüber nicht direkt angrenzenden Nachbarn bei Ausbruch des Vorhabens aus Hausgruppe

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