Existenzminimum Archive | Seite 13 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – Einkommensanrechnung – Berechnung des Durchschnittseinkommens aus dem Gesamteinkommen im Regelbewilligungszeitraum von 18 Monaten – keine Verkürzung – Verfassungsmäßigkeit – bei Härtefällen Rückgriff auf Grundsicherungsleistungen

Urteil | 25. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage eines Afghanen mit langjährigem (15 Jahre) Aufenthalt in Iran

Urteil | 12. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufungszulassung

Urteil | 12. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Grundsatzrüge bei Ablehnung der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung – Asylverfahren

Urteil | 11. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Zulassung der Berufung im Asylprozess

Urteil | 4. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Marokko: Existenzminimum für jungen, arbeitsfähigen Mann gewährleistet

Urteil | 16. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitärer Verhältnisse nur im Ausnahmefall

Urteil | 15. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung – kein Gehörsverstoß

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.