Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung “angemessener” Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich

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Verwaltungsrecht

Innerstaatliche Fluchtalternative für Hazarer in Afghanistan

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Medizinrecht

Arbeitslosengeld II, Zahnersatz, Eigenanteil, Zuschuss, Mehrbedarf

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind einer (abgelehnten) weißrussischen Asylsuchenden

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