Existenzminimum Archive | Seite 23 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende – Familiensplitting – Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 28. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung – Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab 1.1.2011 – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 4. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung

Urteil | 27. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 – Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)

Urteil | 18. Juli 2012

Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar – Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, zu – Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar – Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume bis 31.12.2010 – Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen Neuregelung ohne Fristsetzung – Bemessung der Leistungen ab 01.01.2011 im Wege einer an §§ 5-7 RBEG orientierten Übergangsregelung unter Fortschreibung gem §§ 138, 28a SGB 12 – Rückwirkung der Übergangsregelung lediglich für nicht bestandskräftige Verwaltungsakte

Urteil | 19. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten – vermögenswirksame Leistungen – Streitgegenstand

Urteil | 24. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht – Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern

Urteil | 28. Februar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht geboten

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.