Existenzminimum Archive | Seite 5 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistan

Urteil | 11. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abschiebungsverbote nach Sierra Leone

Urteil | 25. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückkehr im Familienverbund, Mehrbedarf der Familie, Medizinische Versorgung eines Frühgeborenen, Kein Abschiebungsverbot allein aufgrund emotionaler Verbundenheit zu einem anderen Familienmitglied

Urteil | 25. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückkehr im Familienverbund

Urteil | 18. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 C 4/20

Urteil | 9. Dezember 2020

Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Lebensunterhalt, Bescheid, Gruppenverfolgung, Einreise, Scheidung, Einkommen, Erkrankung, Aufenthaltsverbot, Bundesamt, Abschiebungsverbote, Abschiebungsverbot, Kosten des Verfahrens, konkrete Gefahr, Nichteinhaltung der Frist

Urteil | 9. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage (Türkei, Kurdinnen)

Urteil | 26. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen im SGB 2

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.