Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA – medizinische Verantwortung für einen Teilbereich der Klinik

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Facharztes für Kinderheilkunde als Oberarzt nach TV-Ärzte – Übertragung einer Spezialfunktion – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung – Teilbereich einer Klinik

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung – Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten

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Medizinrecht

Vertragärztliche Versorgung – Zulassungsbeschränkung – Geltung der Änderung des Zuschnitts der Arztgruppen in den Bedarfsplanungsrichtlinien auch für neu in die Arztgruppen einbezogene Untergruppen

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten fachgebietsfremden Tätigkeit verletzt betroffenen Facharzt in Berufsausübungsfreiheit – hier: geringfügiger Anteil fachgebietsfremder Operationen von jedenfalls weniger als 5 % – Unverhältnismäßigkeit wegen mangelnder Erforderlichkeit der Sanktionierung zur Erreichung des Gesetzeszwecks – keine Sanktionierung “systematischen” fachfremden Tätigwerdens unabhängig von dessen Umfang

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber – selbständiger Teil- oder Funktionsbereich

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