Sozialrecht

Bildung eines Gesamt-MdE-Grades aus mehreren Teil-MdE-Graden

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Arbeitsrecht

Eingruppierungsklage eines Molkereiarbeiters – Auslegung des in der Tarifnorm verwendeten Begriffs “Spezialkenntnisse”

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demografiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes – Zulassungsgremien – besondere Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs älterer Menschen

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Plankrankenhaus – Vergütungsanspruch nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags (hier: Knie-TEP) – Versorgungsauftrag ergibt sich aus regelmäßig nicht revisiblem Landesrecht

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen – Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit Zusatzweiterbildung “MRT – fachgebunden -” bzgl der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen nach Maßgabe der einschlägigen Qualitätssicherungsvereinbarungen gem § 135 Abs 2 S 4 SGB V (juris: SGB 5) nicht zwingend geboten – Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

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