Arbeitsrecht

Zuerkennung der Befähigung zur Laufbahn des höheren Dienstes

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Steuerrecht

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter – Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung – Grundsatz der Vermögensbindung

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Arbeitsrecht

Konkurrentenklage – kirchliche Hochschule – Bewerbungsverfahrensanspruch

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “EU FH (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf – abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Übertragung von außerhalb des Kernbereichs des originär übertragenen Faches liegenden Lehrverpflichtungen – zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

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Arbeitsrecht

Qualifizierungsmaßnahmen nach erfolgreichem Abschluss des Studiums

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Familienrecht

Kindergeldanspruch – Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit – Berufsbegleitendes Fachhochschulstudium als Berufsausbildung

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