Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zu den Pflichten des Verfahrensbevollmächtigten – Fristennotierung nach Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses zu einem Zurückweisungsbeschluss

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Arbeitsrecht

Saisonbeschäftigung – Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison – unangemessene Benachteiligung

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Arbeitsrecht

Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit gilt auch für betriebliche Ausbildungen

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Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – freiberufliche Pflegefachkraft – Honorarkraft – Dienstleistungsvertrag – fachliches Weisungsrecht der stationären Pflegeeinrichtung – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung – Verfassungsmäßigkeit

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