Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM“ – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG – Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück – Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts etc.“ – Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer hilfsweise beantragten vorherigen telefonischen Anhörung – kein Verfahrensverstoß – Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht zuvor in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr  

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Fernglas“ – Auslegung von Zweckangaben in Sachanspruch

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrisches Widerstandsheizelement“ – zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden“ – Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – „Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge“ – zur Substantiierung – Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Rotationslinearantrieb mit einer Linearantriebseinrichtung“ – Merkmale sind einer Zeichnung in einer Veröffentlichung nicht entnehmbar, wenn sie keinerlei zeichnerisch dargestellte Details aufweisen und der Fachmann die Merkmale ohne erläuternden Text nicht eindeutig erkennen kann

mehr lesen