Fachrichtung Archive | Seite 6 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Förderung einer neuen nach Abbruch der alten Ausbildung aus unabweisbarem Grund

Urteil | 9. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung: Ordnungsgemäßer Beweisantrag bei Klage auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Urteil | 7. Mai 2019

Erwerbsminderung, Erkrankung, Rente, Bescheid, Berufung, Gutachten, Gesundheitszustand, Widerspruch, Facharzt, Befundbericht, Arbeitsmarkt, Psychotherapie, Schmerzen, Krankenhaus, Rente wegen Erwerbsminderung, von Amts wegen, depressive Episode

Urteil | 9. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 17/18 R

Urteil | 9. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Plankrankenhaus – kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des Versorgungsauftrags – Maßgeblichkeit der Festlegungen des Krankenhausplans iVm den Bescheiden zu seiner Durchführung – Auslegung von Art 4 Abs 2 S 2 BayKrG – erste Versorgungsstufe – Begriff der Grundversorgung – hochkomplexe und risikoreiche Eingriffe wie die Transkatheter-Aortenklappenimplantation (TAVI) nicht umfasst – keine Verletzung des grundgesetzlichen Willkürverbots – Nichtentgegenstehen bundesgesetzlicher Regelungen – Gesetzgebungszuständigkeit der Länder)

Urteil | 11. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Schulwegkosten

Urteil | 20. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beförderungspflicht zu einer Schule außerhalb Bayerns

Urteil | 26. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.