Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel: Prozesskostenhilfebewilligung mit Rechtsanwaltsbeiordnung für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens – Versagung der Förderung der Teilhabe eines schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben – erneute berufliche Ausbildung oder Weiterbildung wegen Art und Schwere der Behinderung
(Divergenzrüge nur bei unterschiedlichen Rechtssätzen zu vergleichbaren Sachverhalten – Vorliegen von Leichtfertigkeit i.S. des § 378 Abs. 1 Satz 1 AO)
Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen – Medizinische Indikation – Grundsatz der freien Beweiswürdigung – Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren – Zum Merkmal der „Erforderlichkeit“ der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO bei „Bagatellstreitigkeiten“ – Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro