Baurecht

Reinigungspflicht für Gehwege

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Medizinrecht

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Beschränkungen einer Versammlung wegen unzureichender Gefahrenprognose

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt

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Baurecht

Sondernutzungsgebühren für die Einzäunung eines Grünstreifens zum Schutz von Bäumen während einer Baumaßnahme

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Baurecht

Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für einen Gehweg der Ortsdurchfahrt einer Staatsstraße

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Verkehrsrecht

Kostenpflicht für Feuerwehreinsatz wegen Verunreinigung der Fahrbahn durch Öl

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Verkehrsrecht

Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports

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Baurecht

Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer Fertigstellung

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