Baurecht

Eigenbeteiligung der Gemeinden bei Straßenausbaumaßnahmen

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Verkehrsrecht

Verlust der Haftungsfreistellung bei Fahren mit Tempo 200 km/h

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einfahrendem und rückwärtsfahrendem Verkehrsteilnehmer

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Verkehrsrecht

Kollision zwischen einbiegendem Fahrzeug und auf der vorfahrtsberechtigten Straße verkehrswidrig überholendem Fahrzeug

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Baurecht

Erhebung von Vorauszahlungen – Kosten für Straßenentwässerungseinrichtungen einer Gemeinde

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Baurecht

Erschließungsbeitrag für Gewerbepark – Keine Gewährung einer Eckgrundstücksvergünstigung

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Verkehrsrecht

Begriff der “schmalen Fahrbahn” in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots

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Verkehrsrecht

Ausnahme von der Streupflicht bei Dauerschneefall

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