Fahrbetrieb Archive | Seite 17 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatzpflicht des Mutterkonzerns bei Inverkehrbringen einer gesetzeswidrigen Abschaltvorrichtung in Dieselmotoren

Urteil | 6. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung

Urteil | 9. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abgasskandal – Abgewiesene Klage nach Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Urteil | 23. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

Urteil | 11. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug

Urteil | 2. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ersatzlieferung eines nicht mehr hergestellten Fahrzeugtyps

Urteil | 18. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nachbesserung vor Rücktritt auch bei Fahrzeugen des Abgasskandals

Urteil | 23. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Anhörungsrüge wegen Nichtwahrung der Frist

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.